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Zwischen A und B Einzuschalten Transcript, c. 1944
Zwischen A und B einzuschalten :
Dafuer einzutreten, dass Oesterreich sich eine demokratische
Verfassung gebe. Alle Staatsangehoerigen sollen das gleiche
Buergerrecht besitzen, sollen von den Gesetzen gleich behan=
delt werden, sollen volle Freiheit der Meinungsauesserung
in Wort, Schrift und bildlicher Darstellung, volle Gewissens-
Lehr- und Lernfreiheit, uneingeschraenktes Versammlungs-und
Vereinsrecht ,volle Freizuegigkeit und uneingeschraenkte
Freiheit der Berufswahl geniessen. Jeder politischen,reli=
gioesen und philosoplischen Richtung soll, wofern sie nicht
auf gewaltsamen Umsturz der Verfassung hinarbeitet, freie
Entfaltungsmoeglichkeit zugestanden werden. Keine Richtung,
keine Partei und kein Bekenntnis soll Vorrechte geniessen, die
anderen Richtungen, Parteien oder Bekenntnissen versagt werden.
Alle diese Grundrechte sodlen durch eine unabhaengige Gerichts=
barkeit in buergerlichen Dechtssachen, Strafsachen und Verwaltungs=
sachen und durch exx verfassungsgerichtliche Einrichtungen
wrksam und vollstreckbar sichergestellt werden. §§
Eine nach den Grundsects allgemeinen, freien, gleichen und
direkten Wahlrechtes aller erwaehsenen unbeschaatenen Staatsbuerger
beiderlei Geschlechts gewaehlte olksvertretung soll die Gesetze
geben, die Handhabung der Regierungsgewalt kontrollieren und
befugt sein ,die Mitglieder der Regierung zur Verantwortung zu
ziehen.
Als Staatsangehoerige sind alle jene Personen anzusehenn
die am 11. Maerz 1938 die oesterr. Staatszugehoerigkeit besessen
und sie seither nicht freiwillig aufgegeben haben.
§§ Ausserdem sollen die Bestimmungen und anerkannten Grundsaetze
der kuenftigen internationalen Rechtsordnung einen integrierenden
Bestandteil der oesterr. Verfassung bilden.
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Zwischen A und B Einzuschalten Transcript, c. 1944
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circa 1944