Freitag, 8. Juli 1949 Blatt 6 Der Zürcher Zeitung 170. Jahrgang Preis 20 Rp. Abendausgabe Nr. 1412 Reue Birther 3ritung und schweizerisches Handelsblatt Täglich drei Ausgaben Redaktion: Falkenstraße 11, Zürich Telephon (051) 32 71 00 Kämpfender Liberalismus in Norwegen allemal geregelt werden, sondern bleibt den zwischen den Gliedern der Nation zur Ver- jedesmaligen Beschlüssen eines Ausschusses fügung stehen. vorbehalten. Die Geldmittel, die diese beiden B.J. Stockholm, anfangs Juli diert: er ist aus der Defensive in die Offen- Gleichzeitig geht es hier um eine praktische Vereinigungen einsammeln, dienen keinem Der moderne Liberalismus hat seit seiner sive, von weltanschaulicher Betrachtung zum Grundvoraussetzung der Demokratic, An der anderen Zweeke, als in ihrem vollen Umfange ersten ideologischen Ausformung im 18. Jahr- praktischen Handeln zurückgekehrt. Einen Wahlurne soll der Bürger sein Urteil über der "Libertas" zugeführt zu werden, die über ersten Schritt in dieser Richtung tat General- die Wirtschaftspolitik der Regierung abgeben hundert eine eigenartige Entwicklungskurve ihre weitere Verwendung entscheidet. durchlaufen. Er begann sein Dasein im konsul Richard Bjercke, indem er 'im Sommer Aber wie wenige vermögen sich durch den Ur- 1946 die Errichtung eines "Forschungs- und Erst nachdem die beiden Hilfsorganisatio- wald der Virtschaftsstatistik hindurehzu- Zeichen der Offensive gegen Absolutismus Aufklärungsfonds des norwegischen Kauf- nen im Sommer 1948 zur Verfügung standen arbeiten! Wie wenige vermögen das volumi- und Merkantilismus und zog sich nach er- mannsverbandes" anregte; Zweck des Fonds und somit die Wirkungsmöglichkeiten der nöse "Nationalbudget" das die norwegische rungenem Siege in die gemächliche Position eines Verteidigers wohlerworbener Rechte zu- sollte es sein, die für den politischen Kampf "Libertas" überblickt werden konnten, trat Regierung neuerdings alljährlich dem Stor- rück, wobei die Initiative in der soziologisch- unerläßlichen wirtschaftspolitischen Sach- diese vor die Oeffentliehkeit und löste, wie ting vorlegt, auch nur in großen Zügen zu verstehen, geschweige denn zu analysieren politischen Debatte ganz auf die sozialistische kenntnisse zu verbreiten. In Zusammenarbeit nicht anders zu erwarten war, unverzüglich Gegenseite hinüberglitt, um schließlich in des Kaufmannsverbandes mit den Fachver- einen Proteststurm im Lager der politischen Hier liegt ein schreiender Bedarf nach sach- bänden der Banken, der Handwerker, der In- Gegner aus. Die sozialistische Presse wollte kundiger Anleitung und Interpretation vor. neuester Zeit durch die von dem siegreichen sich nicht damit abfinden, daß die Methoden Bisher ist die breitere Oeffentlichkeit einseitig Sozialismus ausgehende Bedrohung der poli- dustrie, der Reeder und der Versicherungs- gesellschaften ging aus diesem Ansatz das am einer planmäßigen Aufklärung und eines orga- von der Regierung und den hinter dieser tischen und gewerblichen Freiheit aus seinem 24. April 1947 gegründete "Gewerblich-wirt- nisierten Abwehrkampfes, die von ihren stehenden politischen Gruppen informiert Dornrosehenschlaf geweckt und aufs neue an Parteifreunden seit Jahrzehnten mit großem worden. Der Schritt zur Offensive, zu dem seine offensiven Aufgaben erinnert zu werden. schaftliche Forschungsinstitut" in Oslo hervor, Der aus der Theorie in die Praxis übergeführte dessen fünffacher Aufgabenkreis die Betrei- Erfolge angewandt werden, nun auch der sich der norwegische Liberalismus nunmehr bung wirtschaftspolitischer Studien, die lau- Gegenseite zugute kommen sollen. Im April entschlossen hat, nötigt die am Ruder befind- Sozialismus, der in unsern Tagen eine liberale fende Sammlung und Archivierung von In- dieses Jahres griff sogar das Storting die De- lichen Machtgruppen, sich mit dem Gedanken Wiedergeburt als notwendige Reaktion aus- formationen, die Durehführung von Spezia- batte auf, und kurz danach, vielleicht etwas abzufinden, daß ihr auf dem Gebiete löst, dokumentiert sich in doppelter Form distenuntersuchungen in privatem Auftrag, die zu spät, veröffentlichte die "Libertas" eine der organisierten Aufklärung und politischen einmal in dem hundertprozentigen Staats sozialismus in den Ländern Osteuropas, die Beratung von Unternehmungen und Organi- orientierende Schrift, in der zu den Anklage- Meinungsbildung gebrochen ist. sationen sowie die Herausgabe von Schrift- punkten der Gegner ausführlich Stellung ge- eine demokratische und liberale Vergangenheit nommen wird. nicht gekannt haben und nun unter Ueber- serien umfaßt. springung der bürgerlichen Aera aus Feuda- Die Tätigkeit des Forschungsinstituts be- Zwei Anschuldigungen stehen im Vorder- Die Todesurteile auf lismus und Absolutismus sich direkt in ..Kom- schränkt sich demnach, trotz seinem weitge- grunde der Diskussion. Die Gegner der ,Liber- munismus" und Volksdemokratie" versetzt tas" behaupten, daß Aktiengesellschaften Madagaskar spannten Rahmen, auf die Durchführung der sehen: zweitens in der Machterweiterung der wissenschaftlichen und sachverständigen Vor fast alle beitragenden Firmen haben diese Bestätigung durch das Kassationsgericht sozialistischen Parteien und dem Ueberhand arbeiten, ohne die ein politischer Kampf nicht Rechtsform von Gesetzes wegen verhindert nehmen der staatlichen Intervention in den erfolgreich geführt werden kann. Mit dem seien, Geldmittel für andere als ihre unmittel- Tel. unseres Korrespondenten Ländern mit demokratischer Verfassung und Kampf selbst dagegen, mit der Begegnung der baren geschäftlichen Zwecke auszuwerfen, und R.C. Paris, 8. Juli semiliberaler Wirtschaftsstruktur. sozialistischen Agitation durch eine liberale daher nicht den Finanzierungsvereinen als Gegenaktion, ist dieses Organ absichtlich nicht Mitglieder beitreten und angehören dürfen. Das Kassationsgerieht in Paris hat die Be- Das Aktionsprogramm des Sozialismus betraut worden. Diese Lücke zu schließen. Die ,Libertas" hat nun das Gutachten eines schwerde der von einem Kolonialgerieht ver- Wenn man die von diesen beiden Kraft- blieb einer größeren Organisation vorbehalten hohen Juristen vorgelegt, der an Hand von urteilten Eingeborenen von Madagaskar abge- feldern auf das norwegische Gemeinwesen präjudizierenden Entscheidungen nachweist wiesen. Das in Tananarive, der Hauptstadt ausstrahlenden Wirkungen einer eingehende- Gründung der "Stiftung Libertas" daß eine Aktiengesellsehaft der Industria" der großen Insel, gefällte Urteil, das u. a. über ren Betrachtung unterzieht, macht man hier. mit demselben Recht beitreten kann wie einem Auf eine im April 1947 von Schiffsreeder zwei Abgeordnete in der Nationalversamm- am kleinen Beispiel, eine Beobachtung, die sonstigen fachlichen Verband, weil sich die Odd Berg und Direktor Withelm Munthe "Industria" die Förderung der gemeinsamen lung die Todesstrafe verhängt, erwächst damit für große Teile von Westeuropa symptoma- Kaas ergriffene Initiative wurde am 5. August tisch sein dürfte. Die suggestiven und pro- Interessen der norwegischen Industrie und in Rechtskraft. Diese Nachricht hat in der 1947 das zentrale Kampf und Propaganda damit indirekt auch der Interessen der be- Nationalversammlung, die ohnehin sehon seit pagandistischen Wirkungen, die teils dem organ des norwegischen Liberalismus. totalitären Sozialismus im Osten. teils von dem treffenden Unternehming zum Ziel setzt vier Tagen einem aufgewühlten Ameisen- ,Stiftung Libertas". ins Leben gerufen. Die erstarkenden demokratisch sich gebärdenden Der andere Anklagegrund betrifft die haufen glich, eine sensationelle Wirkung ge- Statuten setzen dieser Organisation zur Anf Internatschule Elingaard, die die "Libertas" habt. Je nach der Parteifarbe reagierten die Sozialismus in den westeuropäischen Ländern gabe, ,,die gesunde Privatinitiative und die selbst ausgingen, haben sich in dem histo- freie Wirtschaft im Rahmen einer demokra- auf einem von ihr erworbenen Landgute in Abgeordneten mit Verlegenheit, Bestürzung rischen Prozeß der letzten Jahre nicht eigent- der Kommune Onsöy errichtet hat. Hier warf oder offenen Aeußerungen des Protestes. Im tischen Gesellschaftsordnung durch Verbrei- lich überlagert, sondern eher abgelöst. Die man der "Libertas" Erschleichung der Kon- tung zweckdienlieher Aufklärung über die allgemeinen sieht man voraus, daß die Sympathien für RuBland stiegen in dem zession durch unvollständige oder unrichtige Ergebnisse der freien Wirtschaft und ihre Be- Affaire" ein Wort, das seit der Zeit des unterdrückten Volke in dem Maße, wie die Angaben vor. Nun wird ein umfassender Be- deutung für die Erhaltung des höchstmög- Waffen der Roten Armee gegen die eigenen richt über diese interessante Gründung vor- ersten Dreyfus-Prozesses einen bitteren poli- lichen Lebensstandards in allen Bevölkerungs- gelegt, die hauptsächlich der Abhaltung von tischen Beigeschmack hat erst jetzt in vol- Bedrücker die Uebermacht erkämpften; sie schichten und für das demokratische Gemein- Kursen dient, auf denen aktuelle Fragen der len Schuß kommen wird. Es kann noch ver- kulminierten im Rausche der Befreiung und wesen zu fördern und zu stützen" erbleichten, je mehr die Sowjetmacht durch Wirtschaftspolitik unter sachkundiger Leitung schiedene Ueberrasehungen geben. Die Zu- die bis ins Herz Europas vorgeschobene De- Die Erreichung dieses Zieles soll die behandelt werden. Die Entrüstung der Sozia- sammenarbeit zwischen den Regierungspar- monstration ihrer Regierungspraxis die Libertas" durch direkte und indirekte Hand- listen über diese Unterriehtsstätte ist um SO teien wird einer schwierigen Belastungsprobe Träume von einem menschenbeglückenden lungen verwirklichen. Sie soll in weitestem weniger am Platze, als diese im großen und unterzogen. Proletarierstaate in nichts auflöste. Der Rahmen als Koordinationsorgan sämtlicher ganzen der von mehreren Arbeiterorganisa- Funktionsträger, die sich für Privatinitiative Herriot interveniert Siegeszug des ..demokratisehen Sozialismus" tionen gegründeten Volkshoehschule Sör- dagegen begann erst mit dem Flammenzeichen. und freie Wirtschaft einsetzen, auftreten. Sie marka nachgebildet ist, an deren Spitze jahre- Ein erstes Krisenzeichen wurde darin er- das die britischen Labourwahlen im Sommer soll sich vor allem als machtvolles Rückgrat lang der heutige norwegische Minister des blickt, daß sich Herriot sofort nach der Be- 1945 wie ein Signal zum Angriff über hinter die bürgerliche Presse und die bürger- Aeußeren, Halvard Lange, stand. kanntgabe des Geriehtsspruehs ins Elysée der europäischen Arbeiterklasse aufleuchten lichen Parteien stellen. ließen, und fand seine Verwirklichung in Nor- Eine so umfassende Aufgabe kann natür- Aufklärungsarbeit begab, um mit dem Präsidenten der Republik zu konferieren. Das wilde Gerücht entstand, wegen bei den Stortingswahlen im Herbst des lich nur auf der Grundlage einer großzügigen Die unmittelbarsten Wirkungen der nun- Herriot erwäge den Rücktritt von seinem Amt gleichen Jahres, durch die. der Arbeiterpartei Finanzierung gelöst werden. Die Gründung mehr voll ins Rampenlieht der Oeffentliehkeit als Präsident der Nationalversammlung. die Mehrzahl der Parlamentssitze und damit der Stiftung war von Anfang an von dem getretenen Libertas müssen jedoch auf dem der Anspruch auf die alleinige Regierungs- Gedanken getragen, daß in der außerordent- Gebiete des parlamentarischen Tageskampfes Sicher ist aber nur, daß der angesehene poli- bildung zufiel. Die Verluste, die der nor- lich komplizierten Wirtschafts- und Sozial- gesucht werden. Die Libertas" will ja einen tische Veteran dem Staatsoberhaupt eine Kor- wegische Kommunismus seitdem aus dem an- struktur unserer Tage eine Forschungs- und Kreis von wirtschaftlichen Saehverständigen rektur des Urteils auf dem Wege der Begna- geführten Grunde erlitten hat. sind durch die Aufklärungsarbeit, die dem wohlorganisierten zusammenschließen, um denjenigen, die digung empfohlen hat. Man weiß. daß Herriot Tatenfreudigkeit der regierenden Sozialdemo- und kapitalstarken sozialistischen Propaganda- Orientierung in Tagesfragen unter nicht- schon vor sechs Monaten einen Brief an Vin- kratie ungesäumt zu ihrem eigenen Vorteil ge- apparat Paroli zu bieten vermag, nicht mehr sozialistischem Gesichtswinkel zu erhalten cent Auriol gerichtet und den Standpunkt nutzt worden. von unbezahlten Einzelpersonen oder schwa- wünschen, mit Aufklärung und theoretischer eingenommen hat, das Gericht in Tananarive Unter solchen Umständen liegt es auf der chen Vereinen bewältigt werden kann. Eigent- Information zur Verfügung zu stehen. Daß habe seine Befugnisse überschritten; es habe Hand, daß der niehtsozialistische Teil der liche Aufgabe der Libertas" ist es daher, das ein solcher Beistand in erster Linie von den sich nämlich nicht auf den Anklagepunkt be- Nation, das Bürgertum und die privaten Kanalsystem zu schaffen, das die lebenspen- bürgerlichen Abgeordneten im Storting be- denden Geldbeiträge den im aktiven Dienst schränkt, der von der Nationalversammlung Unternehmer, eine Wahrung ihrer Interessen nötigt wird, liegt klar auf der Hand. Die und eine Restitution ihres politischen Einflus- von Forschung, Aufklärung und parlamenta- Männer, die an der Arbeit des Stortings teil- bei ihrem Beschluß über die Aufhebung der ses nicht zu gewärtigen haben, wenn sie mit rischer Arbeit stehenden Personen zuleitet. nehmen". SO sagt die "Libertas". werden Immunität ausdrücklich umschrieben worden den Händen im SchoBe die Entwicklung an durch den Stoff, der ihnen täglich unterbreitet war. Nach dem dritten Paragraphen der Sat- sich herankommen lassen. Hinter dem Sozialis- zung erfolgt die Finanzierung der ,Libertas' wird, SO überbürdet, daß sie heutzutage nicht Spannungen in der Regierungskoalition mus steht eine angriffsfreudige und mit allem durch ,Gaben und sonstige Beiträge seitens die Zeit finden, sich selbst über die Entwick- Rüstzeug des politischen Kampfes wohl- interessierter Personen oder Privatunterneh- lung, die ihnen nicht unmittelbar vor Augen Die sozialistische Fraktion ließ durch gewappnete Organisation, der es weder an be- mungen". Hiebei stellte es sich aber sofort liegt, auf dem laufenden zu halten. Aber es André Philip einen Resolutionsentwurf ein- gabten Führern noch an fanatischer Mann- heraus. daß ein laufender und regelmäßiger ist von wesentlieher Bedeutung für unsere reichen, der die Nationalversammlung auf- schaft noch an Geldmitteln gebricht. Das Zufluß von Geldmitteln nur dann gewähr- Gesetzgebungsarbeit und für die Stellung des fordert. sich weiterhin für ihren Standpunkt Aktionsprogramm des Sozialismus ist klar leistet werden kann, wenn zwischen die .Liber- Stortings zur Wirtschaftspolitik, daß die ge. in der Frage des Immunitätsrechts zu wehren. vorgezeichnet: Ueber eine in raschem Schritt tas" und die beitragswilligen Gewerbetreiben. wählten Volksvertreter sich aufs beste in die Damit sollen vor allem die beiden zum Tode immer intensiver vorangetriebene Planwirt- den weitere Hilfsvercine eingeschoben werden. Grundlagen und Hintergründe der zur Be. schaft zur Unterhöhlung der privaten Unter- Zwei Organisationen wurden zu diesem handlung und Entscheidung stehenden Fra- verurteilten Abgeordneten, die sich gegen- nehmungen, zur Sozialisierung der Schlüssel- Zwecke gebildet. Bereits am 17. September gen hineinversetzen können. wärtig auf Madagaskar in einem Gefängnis industrien, der Versicherungen und Banken. 1947 schlossen sich die Reedereien zu einer befinden, vor der Guillotine gerettet werden. Hiemit wird deutlich an den letzten und der Großindustrie, also zu einer kalten, un- Wirtschaftspolitischen Aufklärungsvereini- höchsten Zweck der liberalen Aktion gerührt. Dies wirft heikle Fragen auf, die mit dem blutigen und unrevolutionären. aber gleich- gung" zusammen, die von ihren Mitgliedern Nicht die Wahrnehmung der Privatinteressen Grundsatz der Trennung der Gewalten zusam- wohl radikalen und definitiven Umwandlung Beiträge erhebt, welche nach der Größe der von Unternehmern und selbständigen Ge- menhängen. Weniger umstritten ist ein zwei- des liberalen Gemeinwesens von gestern in eine Tonnage zum Beginn des Beitragsjahres oder werbetreibenden. sondern die wirtschaftliche ter Vorschlag Andre Philips, der den Erlaß sozialistische Totalbureaukratie pseudomarxi- auf Grund des Umsatzes im vorhergehenden Wohlfahrt und Integrität der gesamten eines neuen Gesetzes verlangt, um die Voraus- stischer Prägung. Preisdiktatur, Außenhan- Jahre bemessen werden. Die verhältnismäßig Nation nicht zum mindesten auch der setzungen. für die Aufhebung der Immunität delskontrolle und Steuerschraube haben in den geringe Anzahl und die innere Gleichheit der Lohnarbeiter ist das Ziel jedes wahren genauer zu umschreiben. Naehkriegsjahren auch den unverbesserlieh- Reederfirmen machten sowohl den schnellen Liberalismus und expressis verbis auch der sten Optimisten und Quietisten unmißver- Zusammensehluß wie die schematische Ver- norwegischen Stiftung "Libertas" Es dreht Im Parteiorgan ,Le Populaire" wirft ständlich darüber belehrt, daß die von dem teilung der Quoten möglich. Am 1. Juli 1948 sich hier nicht um Fragen des Geldsacks und heute Léon Blum mit auffallend bitteren Sozialismus ausgehende Bedrohung der pri- folgte die Errichtung einer parallelen Indu- der Verteilung des Nationalprodukts zwischen Worten dem Kassationsgerichtshof vor, er vaten Rechts- und Handlungssphäre mehr als strieorganisation, der Industria" Hier hatte rivalisierenden sozialen Gruppen, sondern um stelle falsche und heuchlerische Behauptun- ein hysterischer Alpdruck ist. man verwickelteren Verhältnissen Rechnung die Gesunderhaltung der Quellen der Pro- gen auf und sei seiner Pflicht, das Recht zu Unter dem Zwange dieser Notlage hat der zu tragen, und die Umlegung der Kontingente duktivkraft und die ununterbrochene Meh- schützen, reu-geworden. Nach diesem Vor- norwegische Liberalismus seine Taktik revi- konnte nicht durch eine feste Formel ein für rung der Erzeugnisse, die zur Verteilung spiel wird der am 17. Juli in Paris zu er- .